AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen §

(Martin Wetzel, Martin Wetzel Design, Ybbsstraße 46, Tür 34-35, 1020 Wien, Österreich, office[at]martinwetzeldesign.com)
  1. Geltung, Vertragsabschluss
1.1     Martin Wetzel, Martin Wetzel Design (im Folgenden „Martin Wetzel Design“) erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Martin Wetzel Design und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar, sohin B2B. 1.2     Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von Martin Wetzel Design schriftlich bestätigt werden. 1.3     Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht Martin Wetzel Design ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch Martin Wetzel Design bedarf es nicht. 1.4     Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens sowie auf die konkret geänderten Klauseln wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen. Diese Zustimmungsfiktion gilt nicht für die Änderung wesentlicher Leistungsinhalte und Entgelte. 1.5     Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen. 1.6     Die Angebote von Martin Wetzel Design sind freibleibend und unverbindlich. 2. Social-Media-Kanäle Martin Wetzel Design weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. Facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von Martin Wetzel Design nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Martin Wetzel Design arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde. Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen. Martin Wetzel Design beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social-Media-Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann Martin Wetzel Design aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist. 3. Konzept- und Ideenschutz Hat der potenzielle Kunde Martin Wetzel Design vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt Martin Wetzel Design dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung: 3.1     Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch Martin Wetzel Design treten der potenzielle Kunde und Martin Wetzel Design in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“). Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde. 3.2     Der potenzielle Kunde anerkennt, dass Martin Wetzel Design bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat. 3.3     Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung von Martin Wetzel Design ist dem potenziellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet. 3.4     Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachten und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen. 3.5     Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von Martin Wetzel Design im Rahmen des Konzeptes präsentierten kreativen Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen. 3.6     Sofern der potenzielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von Martin Wetzel Design Ideen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies Martin Wetzel Design binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben. 3.7     Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass Martin Wetzel Design dem potenziellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass Martin Wetzel Design dabei verdienstlich wurde. 3.8     Der potenzielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung, welche sich nach dem Einzelfall berechnet, zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei Martin Wetzel Design ein. 4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden 4.1     Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Angebot oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch Martin Wetzel Design, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll, („Angebotsunterlagen“) oder der Briefing-/Weisungs-E-Mail. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Martin Wetzel Design. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von Martin Wetzel Design. 4.2     Alle Leistungen von Martin Wetzel Design (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Bürstenabzüge, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt. 4.3     Der Kunde wird Martin Wetzel Design zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von Martin Wetzel Design wiederholt werden müssen oder verzögert werden. 4.4     Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Martin Wetzel Design haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung seiner Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden – nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird Martin Wetzel Design wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde Martin Wetzel Design schad- und klaglos; er hat ihre sämtlichen Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, Martin Wetzel Design bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt Martin Wetzel Design hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung. 5. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter 5.1     Martin Wetzel Design ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“). 5.2     Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden, letztere nach vorheriger Information an den Kunden. Martin Wetzel Design wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt. 5.3     In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Kunden namhaft gemacht wurden und die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund. 6. Termine 6.1     Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von Martin Wetzel Design schriftlich zu bestätigen. 6.2     Verzögert sich die Lieferung/Leistung von Martin Wetzel Design aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und Martin Wetzel Design berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 6.3     Befindet sich Martin Wetzel Design in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er Martin Wetzel Design schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. 7. Vorzeitige Auflösung 7.1     Martin Wetzel Design ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
  1. a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
  2. b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
  3. c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren Martin Wetzel Design weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung von Martin Wetzel Design eine taugliche Sicherheit leistet;
7.2     Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Martin Wetzel Design fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt. 8. Honorar 8.1     Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch von Martin Wetzel Design für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Martin Wetzel Design ist berechtigt, zur Deckung seines Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von € 10.000,00 oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist Martin Wetzel Design berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen. 8.2     Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat Martin Wetzel Design für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe. 8.3     Alle Leistungen von Martin Wetzel Design, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle von Martin Wetzel Design erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen. 8.4     Kostenvoranschläge/ Angebote von Martin Wetzel Design sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten, die von Martin Wetzel Design schriftlich veranschlagten, um mehr als 15 % übersteigen, wird Martin Wetzel Design den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15 % ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt. 8.5     Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung von Martin Wetzel Design – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese – einseitig ändert oder abbricht, hat er Martin Wetzel Design die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von Martin Wetzel Design begründet ist, hat der Kunde Martin Wetzel Design darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar (Provision) zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist Martin Wetzel Design bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern von Martin Wetzel Design, schad- und klaglos zu stellen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich Martin Wetzel Design zurückzustellen. 9. Zahlung, Eigentumsvorbehalt 9.1     Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von Martin Wetzel Design gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum von Martin Wetzel Design. 9.2     Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, Martin Wetzel Design die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 20,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt. 9.3     Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann Martin Wetzel Design sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. 9.4     Weiters ist Martin Wetzel Design nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt. 9.5     Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich Martin Wetzel Design für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust). 9.6     Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von Martin Wetzel Design aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von Martin Wetzel Design schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt. 10. Eigentumsrecht und Urheberrecht 10.1    Alle Leistungen von Martin Wetzel Design, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, Negative, Dias), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von Martin Wetzel Design und können von Martin Wetzel Design jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen von Martin Wetzel Design jedoch ausschließlich in Österreich nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von Martin Wetzel Design setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von Martin Wetzel Design dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen von Martin Wetzel Design, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis. 10.2    Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen von Martin Wetzel Design, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Martin Wetzel Design und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig. Die Herausgabe aller sogen. „offenen Dateien“ wird damit ausdrücklich nicht Vertragsbestandteil. Martin Wetzel Design ist nicht zur Herausgabe verpflichtet. D.h. ohne vertragliche Abtretung der Nutzungsrechte auch für „elektronische Arbeiten“ hat der Auftraggeber keinen Rechtsanspruch darauf. 10.3    Für die Nutzung von Leistungen von Martin Wetzel Design, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von Martin Wetzel Design erforderlich. Dafür steht Martin Wetzel Design und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu. 10.4    Für die Nutzung von Leistungen von Martin Wetzel Design bzw. von Werbemitteln, für die Martin Wetzel Design konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Vertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung von Martin Wetzel Design notwendig. 10.5    Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht Martin Wetzel Design im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine Vergütung mehr zu zahlen. 10.6    Der Kunde haftet Martin Wetzel Design für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars. 11. Kennzeichnung 11.1    Martin Wetzel Design ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf Martin Wetzel Design und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht. 11.2    Martin Wetzel Design ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis). 12. Gewährleistung 12.1    Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch Martin Wetzel Design, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt eine allfällige Abweichung der Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen. 12.2    Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch Martin Wetzel Design zu. Martin Wetzel Design wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde Martin Wetzel Design alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Martin Wetzel Design ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für Martin Wetzel Design mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen. 12.3    Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Martin Wetzel Design ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Martin Wetzel Design haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden. 12.4    Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 AGBG wird ausgeschlossen. 13. Haftung und Produkthaftung 13.1    In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von Martin Wetzel Design und die seiner Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung von Martin Wetzel Design ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner „Leute“. 13.2    Jegliche Haftung von Martin Wetzel Design für Ansprüche, die auf Grund der von Martin Wetzel Design erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn Martin Wetzel Design seiner Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet Martin Wetzel Design nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat Martin Wetzel Design diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. 13.3    Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung von Martin Wetzel Design. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt. 14. Anzuwendendes Recht Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen Martin Wetzel Design und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 15. Erfüllungsort und Gerichtsstand 15.1    Erfüllungsort ist der Sitz von Martin Wetzel Design. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald Martin Wetzel Design die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat. 15.2    Als Gerichtsstand für alle sich zwischen Martin Wetzel Design und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von Martin Wetzel Design sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist Martin Wetzel Design berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen. 15.3 Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden. Bestätigung Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift in dem schriftlichen Angebot, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben und dass im Falle einer Auftragserteilung diese Regeln dem Vertragsverhältnis zugrunde liegen.

GENERAL TERMS AND CONDITIONS §

 

(Martin Wetzel, Martin Wetzel Design, Ybbsstraße 46, Door 34-35, 1020 Vienna, Austria, office[at]martinwetzeldesign.com)

Validity, conclusion of contract

1.1 Martin Wetzel, Martin Wetzel Design (hereinafter referred to as „Martin Wetzel Design“) provides its services exclusively on the basis of the following General Terms and Conditions (GTC). These shall apply to all legal relationships between Martin Wetzel Design and the customer, even if no express reference is made to them. The GTC shall apply exclusively to legal relationships with entrepreneurs, i.e. B2B.

1.2 The version valid at the time the contract is concluded shall apply. Deviations from these and other supplementary agreements with the customer shall only be effective if they are confirmed in writing by Martin Wetzel Design.

1.3 Any terms and conditions of the customer shall not be accepted, even if known, unless expressly agreed otherwise in writing in individual cases. Martin Wetzel Design expressly objects to the customer’s GTC. No further objection to the customer’s GTC by Martin Wetzel Design is required.

1.4 The customer shall be notified of amendments to the GTC and these shall be deemed to have been agreed if the customer does not object to the amended GTC in writing within 14 days; the customer shall be expressly informed of the significance of silence and of the specific amended clauses in the notification. This presumption of consent shall not apply to changes to essential service contents and fees.

1.5 Should individual provisions of these General Terms and Conditions be invalid, this shall not affect the binding nature of the remaining provisions and the contracts concluded on the basis thereof. The invalid provision shall be replaced by a valid provision that comes as close as possible to the meaning and purpose of the invalid provision.

1.6 The offers of Martin Wetzel Design are subject to change and non-binding.

  1. social media channels

         Before placing an order, Martin Wetzel Design expressly draws the customer’s attention to the fact that the providers of „social media channels“ (e.g. Facebook, hereinafter referred to as „providers“) reserve the right in their terms of use to reject or remove advertisements and appearances for any reason. Providers are therefore not obliged to forward content and information to users. There is therefore a risk, which Martin Wetzel Design cannot calculate, that advertisements and appearances may be removed for no reason. In the event of a complaint from another user, the providers will grant the option of a counterstatement, but even in this case the content will be removed immediately. In this case, it may take some time to restore the original, lawful status. Martin Wetzel Design works on the basis of these terms of use of the providers, over which it has no influence, and also bases the customer’s order on them. By placing an order, the customer expressly acknowledges that these terms of use (co-)determine the rights and obligations of any contractual relationship. Martin Wetzel Design intends to carry out the customer’s order to the best of its knowledge and belief and to comply with the guidelines of „social media channels“. However, due to the currently valid terms of use and the simple possibility for any user to claim legal violations and thus achieve removal of the content, Martin Wetzel Design cannot guarantee that the commissioned campaign will be available at all times.

  1. protection of concepts and ideas

If the potential client has already invited Martin Wetzel Design to create a concept in advance and Martin Wetzel Design complies with this invitation before the main contract is concluded, the following provision shall apply:

3.1 The potential client and Martin Wetzel Design enter into a contractual relationship („pitching contract“) as early as the invitation and acceptance of the invitation by Martin Wetzel Design. This contract is also based on the GTC. 

3.2 The potential client acknowledges that Martin Wetzel Design already provides cost-intensive preliminary services with the concept development, although it has not yet assumed any performance obligations itself.

3.3 The concept is protected by copyright law in its linguistic and graphic parts, insofar as these reach the level of a work. The potential client is not permitted to use or edit these parts without the consent of Martin Wetzel Design on the basis of copyright law alone.

3.4 The concept also contains ideas relevant to advertising that do not reach the level of a work and therefore do not enjoy the protection of copyright law. These ideas are at the beginning of every creative process and can be defined as the spark that ignites everything that is produced later and thus as the origin of the marketing strategy. Therefore, those elements of the concept that are unique and give the marketing strategy its characteristic character are protected. In particular, advertising slogans, advertising texts, graphics and illustrations, advertising materials, etc. are regarded as ideas within the meaning of this agreement, even if they do not reach the level of a work.

3.5 The potential client undertakes to refrain from commercially exploiting the creative advertising ideas presented by Martin Wetzel Design as part of the concept or having them exploited or using them or having them used outside the corrective of a main contract to be concluded at a later date.

3.6 If the potential client is of the opinion that Martin Wetzel Design has presented him with ideas that he has already come up with before the presentation, he must inform Martin Wetzel Design of this by email within 14 days of the day of the presentation, citing evidence that allows a time allocation.

3.7 In the opposite case, the contracting parties shall assume that Martin Wetzel Design has presented the potential client with an idea that is new to them. If the idea is used by the client, it shall be assumed that Martin Wetzel Design has made a profit from this.

3.8 The potential client may release itself from its obligations under this point by paying reasonable compensation, which shall be calculated on a case-by-case basis, plus 20% VAT. The exemption shall only take effect once Martin Wetzel Design has received full payment of the compensation.

4 Scope of services, order processing and the customer’s duty to cooperate

4.1 The scope of the services to be provided is set out in the service description in the offer or any order confirmation from Martin Wetzel Design, as well as any briefing protocol („offer documents“) or the briefing/instruction email. Subsequent changes to the content of the service require written confirmation from Martin Wetzel Design. Within the framework specified by the customer, Martin Wetzel Design shall have freedom of design in the fulfillment of the order.

4.2 All services provided by Martin Wetzel Design (in particular all preliminary drafts, sketches, final artwork, brush proofs, blueprints, copies, color prints and electronic files) must be checked by the client and approved by the client within three working days of receipt. If this period expires without feedback from the customer, they shall be deemed to have been approved by the customer.

4.3 The customer shall provide Martin Wetzel Design with timely and complete access to all information and documents required for the provision of the service. The client shall inform Martin Wetzel Design of all circumstances that are of significance for the execution of the order, even if these only become known during the execution of the order. The client shall bear the costs incurred if work has to be repeated or is delayed as a result of incorrect, incomplete or subsequently amended information provided by Martin Wetzel Design.

4.4 The client is also obliged to check the documents (photos, logos, etc.) provided for the execution of the order for any copyrights, trademark rights, trademark rights or other rights of third parties (rights clearing) and guarantees that the documents are free of third-party rights and can therefore be used for the intended purpose. Martin Wetzel Design shall not be liable in the event of slight negligence or after fulfilling its duty to warn – at least in the internal relationship with the customer – for any infringement of such third-party rights by the documents provided. If claims are asserted against Martin Wetzel Design by a third party due to such an infringement, the customer shall indemnify and hold Martin Wetzel Design harmless; the customer shall compensate Martin Wetzel Design for all disadvantages incurred by Martin Wetzel Design as a result of claims asserted by third parties, in particular the costs of appropriate legal representation. The customer undertakes to support Martin Wetzel Design in the defense against any third-party claims. The customer shall provide Martin Wetzel Design with all documents for this purpose without being requested to do so.

5 External services / commissioning of third parties

5.1 Martin Wetzel Design shall be entitled, at its own discretion, to perform the service itself, to use expert third parties as vicarious agents in the provision of contractual services and/or to substitute such services („third-party service“).

5.2 The commissioning of third parties as part of a third-party service shall be carried out either in its own name or in the name of the customer, the latter after prior notification to the customer. Martin Wetzel Design shall select this third party carefully and ensure that it has the necessary professional qualifications.

5.3 The customer shall assume obligations towards third parties that have been named to the customer and that extend beyond the term of the contract. This shall also expressly apply in the event of termination of the contract for good cause.

6 Deadlines

6.1 Unless expressly agreed as binding, stated delivery or performance deadlines are only approximate and non-binding. Binding deadline agreements must be recorded in writing or confirmed in writing by Martin Wetzel Design.

6.2 If the delivery/performance of Martin Wetzel Design is delayed for reasons for which it is not responsible, such as force majeure events and other unforeseeable events that cannot be averted by reasonable means, the performance obligations shall be suspended for the duration and to the extent of the impediment and the deadlines shall be extended accordingly. If such delays last for more than two months, the customer and Martin Wetzel Design shall be entitled to withdraw from the contract.

6.3 If Martin Wetzel Design is in default, the customer may only withdraw from the contract after setting Martin Wetzel Design a reasonable grace period of at least 14 days in writing and this has expired without result. Claims for damages by the customer due to non-performance or delay are excluded, except in cases of intent or gross negligence.

7 Premature termination

7.1 Martin Wetzel Design is entitled to terminate the contract with immediate effect for good cause. Good cause shall be deemed to exist in particular if

  1. a) performance of the service becomes impossible for reasons for which the customer is responsible or is further delayed despite the setting of a grace period of 14 days;
  2. b) the customer continues to breach material obligations under this contract, such as payment of a due amount or obligations to cooperate, despite a written warning with a grace period of 14 days.
  3. c) there are justified concerns regarding the customer’s creditworthiness and the customer neither makes advance payments nor provides suitable security prior to Martin Wetzel Design’s performance at the request of Martin Wetzel Design;

7.2 The customer is entitled to terminate the contract for good cause without setting a grace period. Good cause shall be deemed to exist in particular if Martin Wetzel Design continues to breach material provisions of this contract despite a written warning with a reasonable grace period of at least 14 days to remedy the breach of contract.

8 Fee

8.1 Unless otherwise agreed, Martin Wetzel Design shall be entitled to a fee for each individual service as soon as it has been provided. Martin Wetzel Design shall be entitled to demand advance payments to cover its expenses. From an order volume with an (annual) budget of € 10,000.00 or those that extend over a longer period of time, Martin Wetzel Design is entitled to issue interim invoices or advance invoices or to request payments on account.

8.2 The fee shall be understood as a net fee plus VAT at the statutory rate. In the absence of an agreement in an individual case, Martin Wetzel Design shall be entitled to a fee at the usual market rate for the services provided and the transfer of copyright and trademark rights of use.

8.3 All services provided by Martin Wetzel Design that are not expressly covered by the agreed fee shall be remunerated separately. All cash expenses incurred by Martin Wetzel Design shall be reimbursed by the client.

8.4 Cost estimates/quotations from Martin Wetzel Design are non-binding. If it is foreseeable that the actual costs will exceed Martin Wetzel Design’s written estimate by more than 15%, Martin Wetzel Design shall inform the client of the higher costs. The cost overrun shall be deemed to have been approved by the customer if the customer does not object in writing within three working days of this notification and at the same time discloses more cost-effective alternatives. In the case of a cost overrun of up to 15%, a separate notification is not required. This cost estimate overrun shall be deemed to have been approved by the client from the outset.

8.5 If the client unilaterally changes or cancels work commissioned without the involvement of Martin Wetzel Design – without prejudice to the other ongoing support provided by Martin Wetzel Design – the client shall remunerate Martin Wetzel Design for the services provided up to that point in accordance with the fee agreement and reimburse all costs incurred. If the termination is not due to a grossly negligent or intentional breach of duty by Martin Wetzel Design, the client must also reimburse Martin Wetzel Design for the entire fee (commission) agreed for this order, whereby the offsetting remuneration of § 1168 AGBG is excluded. Furthermore, Martin Wetzel Design shall be indemnified and held harmless against any claims by third parties, in particular by contractors of Martin Wetzel Design. Upon payment of the fee, the client shall not acquire any rights of use to work already performed; concepts, drafts and other documents that have not been executed must be returned to Martin Wetzel Design without delay.

9 Payment, retention of title

9.1 The fee shall be due for payment immediately upon receipt of the invoice and without deduction, unless special payment terms have been agreed in writing in individual cases. This shall also apply to the charging of all cash outlays and other expenses. The goods delivered by Martin Wetzel Design shall remain the property of Martin Wetzel Design until full payment of the fee, including all ancillary liabilities.

9.2 If the customer is in default of payment, statutory default interest shall apply in the amount applicable to business transactions. Furthermore, in the event of default in payment, the customer undertakes to reimburse Martin Wetzel Design for any reminder and collection expenses incurred, insofar as they are necessary for appropriate legal action. This shall in any case include the costs of two reminders in the usual market amount of currently at least € 20.00 per reminder as well as a reminder from a lawyer commissioned with the collection. The assertion of further rights and claims shall remain unaffected.

9.3 If the customer defaults on payment, Martin Wetzel Design shall be entitled to demand immediate payment of all services and partial services provided under other contracts concluded with the customer.

9.4 Furthermore, Martin Wetzel Design is not obliged to provide any further services until the outstanding amount has been paid (right of retention). The obligation to pay remuneration shall remain unaffected by this.

9.5 If payment in installments has been agreed, Martin Wetzel Design reserves the right to demand immediate payment of the entire outstanding debt in the event that partial amounts or ancillary claims are not paid on time (loss of deadline).

9.6 The customer shall not be entitled to offset its own claims against claims of Martin Wetzel Design unless the customer’s claim has been acknowledged in writing by Martin Wetzel Design or established by a court of law.

10 Ownership and copyright

10.1 All services provided by Martin Wetzel Design, including those from presentations (e.g. suggestions, ideas, sketches, preliminary drafts, scribbles, final artwork, concepts, negatives, slides), including individual parts thereof, remain the property of Martin Wetzel Design, as do the individual workpieces and design originals, and may be reclaimed by Martin Wetzel Design at any time – in particular upon termination of the contractual relationship. By paying the fee, the client acquires the right of use for the agreed purpose. However, unless otherwise agreed, the client may only use the services of Martin Wetzel Design in Austria. The acquisition of rights of use and exploitation of Martin Wetzel Design’s services shall in any case be subject to full payment of the fees invoiced by Martin Wetzel Design. If the customer uses the services of Martin Wetzel Design before this point in time, this use is based on a loan relationship that can be revoked at any time.

10.2 Changes or adaptations of Martin Wetzel Design’s services, in particular their further development by the client or by third parties working for the client, are only permitted with the express consent of Martin Wetzel Design and – insofar as the services are protected by copyright – the author. The publication of all so-called „open files“ is therefore expressly not part of the contract. Martin Wetzel Design is not obliged to surrender them. This means that the client has no legal claim to the rights of use for „electronic works“ without a contractual assignment.

10.3 The consent of Martin Wetzel Design is required for the use of services provided by Martin Wetzel Design that go beyond the originally agreed purpose and scope of use, irrespective of whether this service is protected by copyright. Martin Wetzel Design and the author shall be entitled to separate appropriate remuneration for this.

10.4 The consent of Martin Wetzel Design is also required for the use of services provided by Martin Wetzel Design or advertising materials for which Martin Wetzel Design has developed conceptual or design templates after the expiry of the contract, irrespective of whether this service is protected by copyright or not.

10.5 Martin Wetzel Design shall be entitled to the full remuneration agreed in the expired contract in the first year after the end of the contract for use in accordance with paragraph 4. In the 2nd or 3rd year after expiry of the contract, only half or a quarter of the remuneration agreed in the contract. From the 4th year after the end of the contract, no further remuneration shall be payable.

10.6 The customer shall be liable to Martin Wetzel Design for any unlawful use in double the amount of the reasonable fee for such use.

11 Labeling

11.1 Martin Wetzel Design is entitled to refer to Martin Wetzel Design and, if applicable, to the author on all advertising material and in all advertising measures, without the client being entitled to any remuneration for this.

11.2 Subject to written revocation by the customer, which is possible at any time, Martin Wetzel Design shall be entitled to refer to the existing or previous business relationship with the customer on its own advertising media and in particular on its Internet website by name and company logo (reference).

12 Warranty

12.1 The customer must notify Martin Wetzel Design in writing of any defects immediately, in any case within eight days of delivery/service, and of hidden defects within eight days of their discovery, describing the defect; otherwise any deviation in the service shall be deemed to have been approved. In this case, the assertion of warranty claims and claims for damages as well as the right to challenge errors due to defects shall be excluded.

12.2 In the event of justified and timely notification of defects, the customer shall be entitled to improvement or replacement of the delivery/service by Martin Wetzel Design. Martin Wetzel Design shall rectify the defects within a reasonable period of time, whereby the customer shall enable Martin Wetzel Design to take all necessary measures to investigate and rectify the defects. Martin Wetzel Design is entitled to refuse to improve the service if this is impossible or involves a disproportionately high expense for Martin Wetzel Design. In this case, the customer shall be entitled to the statutory rights of conversion or reduction. In the event of improvement, the client shall be responsible for transferring the defective (physical) item at its own expense.

12.3 It is also the responsibility of the client to check the legal admissibility of the service, in particular under competition, trademark, copyright and administrative law. Martin Wetzel Design is only obliged to carry out a rough check of legal admissibility. Martin Wetzel Design shall not be liable for the legal admissibility of content in the event of slight negligence or after fulfilling any duty to warn the customer if this was specified or approved by the customer.

12.4 The warranty period shall be six months from delivery/service. The customer is not entitled to withhold payments due to defects. The presumption rule of § 924 AGBG is excluded.

13 Liability and product liability

13.1 In cases of slight negligence, liability on the part of Martin Wetzel Design and its employees, contractors or other vicarious agents („people“) for property damage or financial loss suffered by the customer is excluded, regardless of whether this relates to direct or indirect damage, loss of profit or consequential damage, damage due to delay, impossibility, positive breach of contract, culpa in contrahendo, defective or incomplete performance. The injured party must prove the existence of gross negligence. Insofar as the liability of Martin Wetzel Design is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of its „people“.

13.2 Any liability on the part of Martin Wetzel Design for claims made against the client on the basis of the service provided by Martin Wetzel Design (e.g. advertising measure) is expressly excluded if Martin Wetzel Design has fulfilled its duty to inform or if such a duty was not recognizable to it, whereby slight negligence is not detrimental. In particular, Martin Wetzel Design shall not be liable for legal costs, the client’s own legal fees or the costs of the publication of judgments or for any claims for damages or other third-party claims; the client shall indemnify and hold Martin Wetzel Design harmless in this respect.

13.3 Claims for damages by the customer shall expire six months after knowledge of the damage, but in any case three years after the act of infringement by Martin Wetzel Design. Claims for damages shall be limited to the net order value.

14 Applicable law

The contract and all reciprocal rights and obligations derived from it as well as claims between Martin Wetzel Design and the customer shall be governed by Austrian substantive law to the exclusion of its conflict of law rules and to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods.

15 Place of performance and place of jurisdiction

15.1 The place of performance is the registered office of Martin Wetzel Design. In the case of shipment, the risk shall pass to the customer as soon as Martin Wetzel Design has handed over the goods to the carrier of its choice.

15.2 The place of jurisdiction for all legal disputes arising between Martin Wetzel Design and the customer in connection with this contractual relationship shall be the competent court for the registered office of Martin Wetzel Design. Notwithstanding this, Martin Wetzel Design shall be entitled to sue the customer at its general place of jurisdiction.

15.3 Insofar as references in this contract to natural persons are only made in the masculine form, they refer to women and men in the same way. When applying the term to certain natural persons, the respective gender-specific form shall be used.

Confirmation

By signing the offer, the customer confirms that they have taken note of the GTC and that, if an order is placed, these rules form the basis of the contractual relationship.